Auf der Seite des UN-Menschenrechtsrates finden Sie eine Zusammenfassung der Anhörung.

Vertreter und Vertreterinnen des Forums trafen sich im Anschluss der Anhörung zu einer Nachbesprechung. Im Wesentlichen waren die anwesenden zivilgesellschaftlichen Akteure positiv von der mündlichen Präsentation der Bundesrepublik überrascht. Wie die Fragen und Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zeigten, ist jedoch gerade im Bereich der Migrationspolitik ein großes Defizit zu vermerken. Dies wird auch von den Nichtregierungsorganisationen bestätigt, die auf die Auswirkungen auf die Situation der Kinder und auf die zunehmende Stigmatisierung von Migrantengruppen hinweisen. Im Gegensatz zur Bundesrepublik sieht das Forum diese restriktive Migrationspoltik jedoch nicht als reine Vernachlässigung an, sondern als Ausdruck politischer Absicht, verstärkt durch die aktuelle EU-Politik. Das Forum wird sich aktiver in den Follow-Up-Prozess einbringen. Ein erstes Gespräch mit dem Menschenrechtsbeauftragten Nooke ist für April angesetzt.

Erler betonte, dass Kinder von Migrantengruppen gleichermaßen  das Recht auf Bildung und Zugang zum Gesundheitssystem zustehe. Problematisch seien eher der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung. Auch die Mitteilungspflicht der staatlichen Institutionen schließe diese Rechte nicht aus.

Erler betonte, dass für eine Umsetzung der Konvetion noch keine Einigung über die wesentlichen Definitionen vorliegen. Dies stehe aber nicht im Widerspruch mit dem Willen der Bundesregierung das Ziel der Konvention zu verfolgen, auch wenn diese noch nicht offiziell ratifiziert wurde.

Belgien konfrontiert die Bundesrepublik mit ihren rechtlichen und praktischen Maßnahmen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung.

Die Praxis der Bundesrebpublik im Zuammenhang mit Terrorismusbekämpfung sowie Lage der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte (wie Armut) werden unzureichend bis gar nicht diskutiert.

Wesentliche Themenfelder der Empfehlungen und Fragen sind weiterhin Fremdenfeindlichkeit und Gleichstellungspolitik .

Weitere Diskussionspunkte sind der Sprachentest im Rahmen des Zuwanderunsrechts, die Rechte der Geduldeten sowie die Ratifizierung der Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen.

Anlass zur Diskussion gibt ebenso die Lage  der Menschen ohne Papiert und die Mitteilungspflicht staatlicher Einrichtungen in aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten (z.B. Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser)

Die Bundesrepublik muss sich im Dialog Fragen und Stellungnahmen der Mitgliedstaaten vor allem in Bereichen wie Rassismus, Homophobie, Migration, Integration, Korruption, Diskriminierung und den Rechten von Kinder stellen.

Altmeier geht auf die Fragen der Mitgliedstaaten ein. Die Fragen finden Sie hier.