Vertreter und Vertreterinnen des Forums trafen sich im Anschluss der Anhörung zu einer Nachbesprechung. Im Wesentlichen waren die anwesenden zivilgesellschaftlichen Akteure positiv von der mündlichen Präsentation der Bundesrepublik überrascht. Wie die Fragen und Stellungnahmen der Mitgliedstaaten zeigten, ist jedoch gerade im Bereich der Migrationspolitik ein großes Defizit zu vermerken. Dies wird auch von den Nichtregierungsorganisationen bestätigt, die auf die Auswirkungen auf die Situation der Kinder und auf die zunehmende Stigmatisierung von Migrantengruppen hinweisen. Im Gegensatz zur Bundesrepublik sieht das Forum diese restriktive Migrationspoltik jedoch nicht als reine Vernachlässigung an, sondern als Ausdruck politischer Absicht, verstärkt durch die aktuelle EU-Politik. Das Forum wird sich aktiver in den Follow-Up-Prozess einbringen. Ein erstes Gespräch mit dem Menschenrechtsbeauftragten Nooke ist für April angesetzt.

Erler betonte, dass Kinder von Migrantengruppen gleichermaßen  das Recht auf Bildung und Zugang zum Gesundheitssystem zustehe. Problematisch seien eher der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung. Auch die Mitteilungspflicht der staatlichen Institutionen schließe diese Rechte nicht aus.

Erler betonte, dass für eine Umsetzung der Konvetion noch keine Einigung über die wesentlichen Definitionen vorliegen. Dies stehe aber nicht im Widerspruch mit dem Willen der Bundesregierung das Ziel der Konvention zu verfolgen, auch wenn diese noch nicht offiziell ratifiziert wurde.

Belgien konfrontiert die Bundesrepublik mit ihren rechtlichen und praktischen Maßnahmen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung.

Die Praxis der Bundesrebpublik im Zuammenhang mit Terrorismusbekämpfung sowie Lage der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte (wie Armut) werden unzureichend bis gar nicht diskutiert.

Wesentliche Themenfelder der Empfehlungen und Fragen sind weiterhin Fremdenfeindlichkeit und Gleichstellungspolitik .

Weitere Diskussionspunkte sind der Sprachentest im Rahmen des Zuwanderunsrechts, die Rechte der Geduldeten sowie die Ratifizierung der Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen.

Anlass zur Diskussion gibt ebenso die Lage  der Menschen ohne Papiert und die Mitteilungspflicht staatlicher Einrichtungen in aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten (z.B. Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser)

Unser Beobachter Dr. Thedor Rathgeber ist in Genf vor Ort.  Zusammen mit Anna von Gall informiert er über die aktuellen Ereignisse. Das Hearing von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr kann ebenfalls live verfolgt werden.

Die Bundesrepublik Deutschland vor dem UN-Menschenrechtsrat

Bei Menschenrechten im Inneren sieht die Bundesregierung kaum Handlungsbedarf

Der UN-Menschenrechtsrat (MRR) führt im Rahmen des neu eingerichteten Länderprüfverfahrens UPR (Universal Periodic Review) am 02. Februar morgens die öffentliche Anhörung zur Bundesrepublik Deutschland durch. Im Vorfeld erstellten die Bundesregierung ihren Staatenbericht und zivilgesellschaftliche Akteure – u.a. Deutsches Institut für Menschenrechte und Forum Menschenrechte – Parallelberichte. „Wer die Berichte miteinander vergleicht, könnte meinen, dass von zwei unterschiedlichen Ländern die Rede ist“, kommentierte das Forum Menschenrechte. Das Forum Menschenrechte zeigte sich insbesondere enttäuscht, dass es der Bundesregierung nicht möglich war, selbstkritisch auf die Schwachpunkte der deutschen Politik einzugehen. 

„Wir bedauern dies um so mehr, da wir gerade von einem Land wie Deutschland einen besonders guten, beispielhaften Beitrag zum UPR-Verfahren wünschen, in dem die Regierung sich nicht auf Gesetze und Institutionen zurück zieht. Dies können Länder wie Indien oder Kolumbien auch. Ein Staat wie Deutschland sollte jedoch die Souveränität aufweisen – wie dies Finnland und die Schweiz ansatzweise vorzeigten – die eigene Politik auch aus der Sicht von Opfern zu bewerten und als Politikauftrag zu formulieren“, kritisierte das Forum Menschenrechte.