Der UN-Menschenrechtsrat wurde 2006 als Nachfolgegremium der bisherigen UN-Menschenrechtskommission (MRK) geschaffen, weil diese sich aufgrund der Interessengegensätze der Mitgliedsstaaten selbst blockierte und damit politisch handlungsunfähig geworden war. Die Entwicklung von der MRK zum UN-Menschenrechtsrat beschreibt unser Beobachter in Genf, Dr. Theodor Rathgeber in einem Artikel für die aktuelle Ausgabe des Handbuchs der Menschenrechtsarbeit.

Der UN-Menschenrechtsrat hat zusätzlich ein neues Instrument, das  Länderprüfverfahren UPR (Universal Periodic Review), eingeführt. Das Verfahren sieht eine turnusmäßige Überprüfung der Menschenrechtspraxis in allen UN-Mitgliedstaaten vor. Dabei stehen im Mittelpunkt die Staatenberichte, in denen die Regierungen den Stand der Durchsetzung von Menschenrechtsnormen in ihrem Land darlegen. NGOs und Nationale Menschenrechtsinstitutionen haben die Möglichkeit, im Vorfeld des UPR Informationen an das UN-Menschenrechtsrat zu senden, die von dort in das Verfahren eingespeist werden. 

Am 02. Februar 2009 findet nun die öffentliche Anhörung der Bundesrepublik Deutschland statt.

Im Vorfeld erstellte die Bundesregierung ihren Staatenbericht. Zivilgesellschaftliche Akteure – das Deutsche Institut für Menschenrechte, das Forum Menschenrechte sowie Amnesty International haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, im Vorfeld des UPR Informationen an den UN-Menschenrechtsrat zu senden. 

„Wer die Berichte miteinander vergleicht, könnte meinen, dass von zwei unterschiedlichen Ländern die Rede ist“, kommentierte das Forum Menschenrechte. Das Forum Menschenrechte zeigte sich insbesondere enttäuscht, dass es der Bundesregierung nicht möglich war, selbstkritisch auf die Schwachpunkte der deutschen Politik einzugehen.

Bei einer Pressekonferenz in Berlin stellten am 29. Januar 2009 Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Frauenrates, des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, PRO ASYL und des Forum Menschenrechte ihre ausführliche Analyse des Staatenberichtes vor und stellten ihm die Wirklichkeit in Deutschland gegenüber.